Strukturpolitik: Struktur- und Regionalpolitik

Strukturpolitik: Struktur- und Regionalpolitik

 

Strukturpolitik umfasst alle Aktivitäten des Staates, welche die sektorale oder regionale Struktur einer Volkswirtschaft beeinflussen sollen. Zur Strukturpolitik zählen demzufolge die Verkehrs- und Industriepolitik. In einem weiteren Sinne sind auch die Wettbewerbspolitik, die Handelspolitik, die Energiepolitik, die Bildungspolitik und die Umweltpolitik dazuzurechnen. Ziel der staatlichen Eingriffe ist in der Regel., die geographische Struktur bzw. die Branchenstruktur in eine bestimmte Richtung zu verändern. Strukturen einer Volkswirtschaft haben sich im Allgemeinen historisch entwickelt: Rohstoffvorkommen wie Kohle oder natürliche Verkehrswege wie Flüsse haben die Entstehung bestimmter Industrien und Handelswege geprägt. Zu denken ist z. B. an das Ruhrgebiet oder die oberschlesischen Kohlereviere.

 

 Nationale Autarkie und soziale Abfederung

 

Traditionell haben sicherheitspolitische Überlegungen eine wichtige Rolle zur Rechtfertigung der Strukturpolitik gespielt. Landwirtschaft, Kohle- und Stahlindustrie erhielten staatlichen Schutz, weil diese Bereiche wichtig für die nationale Unabhängigkeit waren. Heute wird der Staatseingriff eher damit begründet, dass die Einkommensunterschiede vermindert oder neu entstehende vermieden werden sollen. Dahinter stehen Gerechtigkeitsüberlegungen, aber auch die Hoffnung, die Bevölkerung gesellschaftlich besser zu integrieren. So soll z. B. der Verarmung von Regionen vorgebeugt werden, die stark vom niedergehenden Schiffbau abhängen. Ein Blick auf die Landkarte zeigt allerdings, dass die Einkommen pro Kopf noch längst nicht angeglichen sind.

 

 Elemente der Strukturpolitik

 

Eine Zielvorstellung des Raumordnungsgesetzes des Bundes ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen Deutschlands; es dient damit der Verwirklichung der verfassungsmäßigen Grundwerte. Strukturschwache Regionen werden in der Regel. zu regionalen Fördergebieten erklärt. Die »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur«- auch als Regionalpolitik bezeichnet - ist eine der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern, doch kommt der Strukturpolitik im Rahmen der Europäischen Union (EU) eine zunehmende Bedeutung zu. Investitionen werden direkt und indirekt angeregt: Indirekt soll eine höhere Qualität der örtlichen Infrastruktur (Kommunikation, Energie, Verkehrsanbindung) die staatlichen Vorleistungen verbessern. Direkt erhalten Unternehmen, die in diesen Regionen tätig werden, gezielte Unterstützung. Diese Hilfe kann als Investitionszuschuss (höchste Fördersätze in den ostdeutschen Bundesländern) oder als Kredit aus dem ERP-Sondervermögen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden. Daneben fördert die EU mittels der Strukturfonds, zu denen der Agrarfonds, der Regionalfonds und der Sozialfonds zählen. Unternehmen erhalten zudem Beratung und Unterstützung bei Unternehmenskooperationen. Gegenüber der regionalen Strukturpolitik hat die sektorale Strukturpolitik keinen Verfassungsrang. Man unterscheidet Maßnahmen, die Unternehmen an neue Gegebenheiten anpassen, solche, die eine bestimmte Branchenstruktur erhalten, und solche, mit denen künftige Strukturen gestaltet werden sollen. Den Hintergrund für strukturpolitische Maßnahmen bildet der mit der marktwirtschaftlichen Dynamik verbundene Strukturwandel. Als ordnungspolitisches Instrument dient dem Staat die Wettbewerbsordnung: Unternehmen werden durch Zölle vor ausländischer Konkurrenz geschützt oder durch Regulierung des Marktgeschehens stark eingeschränkt. Prozesspolitisch kontrolliert der Staat die Preise, beschränkt Kapazitäten oder legt Produktionsmengen fest. Durch eigene Auftragsvergabe kann er die Nachfrage erhöhen oder durch Zuschüsse die Produktionskosten senken.

 

 Grenzen der Strukturpolitik

 

Kritisch ist zu sehen, dass der Staat manche Branchen (Schiffbau, Montanindustrie, Landwirtschaft) teilweise dem Wettbewerb entzieht. Gelder, die in die Erhaltung dieser Branchen fließen - der Bergbau erhielt 1996 etwa 8,8 Mrd. DM an Subventionen - werden anderen Branchen indirekt entzogen. Ordnungspolitisch ist dies problematisch, weil der Staat auf Kosten zukunftsfähiger Branchen niedergehende Industrien stärkt. De facto werden Maßnahmen, die ursprünglich soziale Härten abfedern und daher nur temporär gezahlt werden sollten, zu konservierenden Maßnahmen. Es gibt Ansätze, die Dauerhaftigkeit von verzerrenden Subventionen zu reduzieren. Dazu zählt, diese nur zeitlich zu gewähren und Steuererleichterungen direkten Zuschüssen vorzuziehen. Die Probleme der regionalen Strukturpolitik zeigen sich im Ansatz in den ostdeutschen Bundesländern: Ein Ausgleich der räumlichen und strukturellen Ungleichgewichte der ehemals getrennten Teile Deutschlands ist nicht schnell herzustellen. Doch bleibt die normative Frage, wann dieses verfassungsrechtlich verankerte Ziel erreicht ist. Ballungsräume haben in der Regel. nominal höhere Pro-Kopf-Einkommen als ländliche Gebiete. Daraus den Schluss zu ziehen, alle ländlichen Gebiete gleichmäßig industriell zu entwickeln, wäre sicherlich verfehlt.